Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-4 W 20/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten eines Studienplatzes
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 05 § 4 Abs. 1 c
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls bei Verfahren von Studienplatzbewerbern auf Zulassung zum Studium wegen nicht ausgeschöpfter Kapazitäten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 2005 § 4 Abs. 1 lit c
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten eines Studienplatzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2010, 663
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08). - OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08). - BGH, 13.03.1974 - IV ZR 36/73
Krankentagegeld - Völlige Arbeitsunfähigkeit - Termineintritt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Ein Versicherungsfall setzt voraus, dass ein tatsächlicher, vom versicherten Risiko umfasster Lebensvorgang im Einzelfall sich sinnfällig ereignet (vgl. BGH VersR 1974, 741;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, § 14 ARB 75 Rdnr. 1).
- OLG Köln, 06.02.2013 - 9 U 239/12
Im Fall einer Klage auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes liegt der …
Soweit das Erfordernis einer konkreten Rechtsbeziehung in der Rechtsprechung darauf gestützt wird (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2010, 663), dass der Begriff des Versicherungsfalls den Bezug auf einen Einzelfall voraussetze, muss dieser nicht zwingend auf einem Antragsverhältnis beruhen. - LG Offenburg, 21.02.2020 - 2 S 6/18
Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des …
Vielmehr hat es der Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption in der Hand, sich vorvertraglich durch konkrete Fragen an den späteren Versicherungsnehmer vor einer ihm als unsachgemäß empfundenen Inanspruchnahme zu schützen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2009 - I-4 W20/09, 4 W 20/09 - juris Rn. 16;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - 12 U 156/16, r+s 2018, 313 Rn. 31 ff.; Lutz, VuR 2008, 170).